Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der Curia Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft (nachfolgend: „Auftragnehmerin“) gelten für alle im Online-Auftritt der Auftragnehmerin über httpss://curia-transparenzregister.de/ und httpss://curia-transparenzregister.myshopify.com dargestellten Leistungen der Auftragnehmerin, welche gegenüber Unternehmern und/oder Verbrauchern (nachfolgend: „Auftraggeberin“) erbracht werden.

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsparteien, Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen

2.1 Die im Online-Auftritt der Auftragnehmerin enthaltenen Auftragsbeschreibungen stellen grundsätzlich keine rechtsverbindlichen Angebote der Auftragnehmerin dar. Sie dienen vielmehr der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch Auftraggeberinnen.

Sofern sich aus den Auftragsbeschreibungen der Auftragnehmerin nichts anderes ergibt, umfassen die dort angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer nicht.

2.2 Auftraggeberinnen können ein rechtsverbindliches Angebot über die in nachfolgender Ziffer 3. genannten Vertragsgegenstände in dem Online-Auftritt der Auftragnehmerin und dem dort integrierten Bestellprozess über den virtuellen Warenkorb abgeben. Hierfür wird die gewünschte Leistung in den Warenkorb gelegt, der Bestellprozess durchlaufen und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot betreffend die im Warenkorb enthaltene(n) Leistung(en) unter Maßgabe der vorliegenden AGB abgegeben.

Vor rechtsverbindlicher Abgabe von Angeboten über das Bestellformular im Online-Auftritt der Auftragnehmerin können Auftraggeberinnen etwaige Eingabefehler jederzeit korrigieren solange der den Bestellvorgang abschließende Button noch nicht angeklickt wurde.

2.3 Die Auftragnehmerin kann das Angebot der Auftraggeberin in gesetzlicher Frist annehmen

(a) durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) an die Auftraggeberin, wobei auf den Zugang der Auftragsbestätigung von Seiten der Auftraggeberin verzichtet wird;

(b) durch Erbringung der auftragsgemäßen Leistung durch die Auftragnehmerin.

Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt des Zugangs der ersten Annahmehandlung zustande. Nimmt die Auftragnehmerin das Angebot der Auftraggeberin innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die Auftraggeberin nicht mehr an ihr Angebot gebunden ist.

2.4 Bei den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Wird Vorauskasse per Banküberweisung gewählt, kommt der Vertrag unmittelbar mit Eingang des sofort fälligen Zahlbetrages bei der Auftragnehmerin zustande.

(b) Wird „PayPal Express“ gewählt, erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, (nachfolgend: „PayPal“) unter ausdrücklicher Einbeziehung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Für Nutzer eines PayPal-Kontos gelten die über httpss://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbaren Bedingungen, für Nutzer ohne PayPal-Konto gelten solche über httpss://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons wird ein Zahlungsauftrag an PayPal erteilt. Für diesen Fall erklärt die Auftragnehmerin bereits zu diesem Zeitpunkt die Annahme des Angebots, sobald der Bestellvorgang durch Klicken des abschließenden Buttons ausgelöst wird.

3. Vertragsgegenstand, Bevollmächtigung und Zusammenarbeit

3.1 Die Auftraggeberin beauftragt die Auftragnehmerin mit der Eintragung der von ihr benannten wirtschaftlich Berechtigten betreffend eine von ihr zu konkretisierende Gesellschaft im Transparenzregister.. Der Meldeservice versteht sich als bloße Übermittlungstätigkeit betreffend Angaben des oder der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister nach Einholung entsprechender Angaben durch die Auftragnehmerin. Eine rechtsberatende Tätigkeit wird von Seiten der Auftragnehmerin weder erbracht noch ist eine solche geschuldet.

3.2

(a)        Die Auftraggeberin bevollmächtigt die Auftragsnehmerin zur erforderlichen Vertretung zum Transparenzregister gemäß von Seiten der Auftragnehmerin zu stellender Vertretungsvollmacht.

(b)       Die Auftraggeberin wird der Auftragnehmerin alle zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen und jede erbetene und sachdienliche Unterstützung in geeigneter Form gewähren. Insbesondere sind etwaige von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellte Fragebögen zu wirtschaftlich Berechtigten vollständig auszufüllen und zu unterschreiben.

(c)        Die Auftragnehmerin kann uneingeschränkt Tätigkeiten auch für andere Auftraggeber, insbesondere auch für Wettbewerber der Auftraggeberin, erbringen.

(d)       Sofern die Auftragnehmerin von der Auftraggeberin Unterlagen, Identifikationspapiere oder sonstige Informationen erhält, übernimmt die Auftragnehmerin für deren Inhalte noch für die hierauf basierenden Angaben die Verantwortung.

3.3 Sämtliche voraufgeführte Leistungen umfassen grundsätzlich nicht die von der Auftraggeberin selbständig durchzuführenden Aktualisierungstätigkeiten für das Transparenzregister (Monitoring) sowie Unstimmigkeitsmeldungen, soweit nicht ausdrücklich anderweitiges zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist, vgl. Ziffer 4.3.

4. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

4.1 Die Auftraggeberin hat die Wahl zwischen der einmaligen Eintragung („Einmalig“) wirtschaftlich Berechtigter zum Transparenzregister oder einem Abonnementvertrag („Im Abo“), wobei der Auftraggeberin hierfür jeweils folgende Vertragsbeziehungen zur Verfügung stehen:

(a) „BASIS“ – Diese Vertragsgestaltung gilt für Gesellschaften mit maximal zwei natürlichen Personen als Gesellschafter.

(b) „PREMIUM“ – Diese Vertragsgestaltung gilt für Gesellschaften mit maximal sieben natürlichen Personen als Gesellschafter.

(c) „ENTERPRISE“ – Diese Vertragsgestaltung gilt für Gesellschaften mit maximal drei Inhabergesellschaften.

4.2 Im Falle der einmaligen Eintragung wirtschaftlich Berechtigter zum Transparenzregister endet das Vertragsverhältnis mit der einmaligen Eintragung zum Transparenzregister.

4.3 Abonnementverträge haben eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Wird der Vertrag vor Ablauf der Laufzeit nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt, verlängert sich der Abonnementvertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung hat jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit zu erfolgen. Falls die Auftraggeberin Verbraucherin ist, verlängert sich der Vertrag hiervon abweichend stillschweigend auf unbestimmte Dauer, wobei sie den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann; die Jahresvergütung ist insoweit nur anteilig zu zahlen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Bei Abonnementverträgen wird die Auftragnehmerin die Auftraggeberin einmal jährlich per E-Mail an eine etwaige Aktualisierung von Transparenzregistermeldungen erinnern und erbringt im Falle einer gewünschten Aktualisierung einmal jährlich eine entsprechende Eintragung für die Auftraggeberin. Die jährlich bzw. ggf. anteilig jährlich zu erbringende Vergütung ist insoweit auch dann fällig, wenn eine Aktualisierung des Transparenzregisters nicht vorgenommen werden soll.

4.4 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

5. Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern als Auftraggebern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 BGB, und beträgt 14 Tage. Der Verbraucher wird insoweit auf die ihm ebenfalls vorgelegte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular verwiesen.

5.2 Der Verbraucher als Auftraggeber verlangt ausdrücklich, dass die Leistungen der Auftragnehmerin bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen.

6. Haftung

6.1 Die Auftragnehmerin haftet lediglich für schuldhafte – d.h. vorsätzliche oder fahrlässige – Pflichtverletzungen im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses und der danach geschuldeten Leistungen. Für mündliche bzw. telefonische Auskünfte wird eine Haftung nur übernommen, sofern diese schriftlich bestätigt werden.

6.2 Die Haftung der Auftragnehmerin aus dem Auftragsverhältnis auf Ersatz von fahrlässig verursachten Schäden jeder Art – mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – wird hiermit begrenzt auf die Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden im Mindestumfang der gesetzlichen Vorschriften für Steuerberatungsgesellschaften (nachfolgend „Haftungshöchstbetrag“), mithin derzeit in Höhe von 250.000,00 EUR. Die Auftraggeberin und die Auftragnehmerin sind sich darüber einig, dass der Begriff „fahrlässig“ sowohl leichte als auch grobe Fahrlässigkeit umfasst. Der Haftungshöchstbetrag gilt für alle etwaigen Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit der Auftragnehmerin stehen. Die Auftragnehmerin ist bereit, einen erweiterten Haftungsumfang zu vereinbaren, wenn die Auftraggeberin die Kosten einer hierfür gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Einzelfallversicherung trägt. Die Auftraggeberin verzichtet hiermit in Kenntnis eines den Haftungshöchstbetrag möglicherweise übersteigenden Schadensrisikos ausdrücklich auf eine mögliche Höherversicherung der Auftragnehmerin und auf eine den Haftungshöchstbetrag übersteigende Haftungsinanspruchnahme.

6.3 Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Auch in diesem Fall kann die Auftragnehmerin nur bis zur Höhe des vereinbarten Haftungshöchstbetrages in Anspruch genommen werden.

6.4 Bei Zusammentreffen mehrerer Schadensursachen haftet die Auftragnehmerin nur in dem Maße, in dem ein Verschulden ihrerseits im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

6.5 Ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Auftragnehmerin verjährt innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von den, den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Auftragnehmerin verjährt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Anspruchsberechtigten innerhalb von drei Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis spätestens innerhalb von fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

6.6 Ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Auftragnehmerin, der auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht, verjährt nach den gesetzlichen Regelungen.

7. Datenschutz

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, betreffend die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sämtliche Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. April 2016 („Datenschutz-Grundverordnung“ bzw. „DSGVO“) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) einzuhalten. Im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und der Vertragsabwicklung werden die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten im Übrigen gemäß Art 6 Satz 1 lit. b) DSGVO elektronisch verarbeitet. Verbraucher werden auf die ebenfalls vorgelegte Datenschutzerklärung verwiesen.

8. Sonstiges

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

8.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit vorgenannten Vertragsbeziehungen ist am Geschäftssitz der Auftragnehmerin, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrages als nicht rechtswirksam erweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, etwaige unwirksame Bestimmungen dieses Vertrages durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die den beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung auf rechtlich zulässige Weise bestmöglich erreichen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

8.4 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, auftragsbezogene Informationen und Daten in elektronischer Form zu speichern und auszuwerten. Die Auftraggeberin und die Auftragnehmerin sind in Kenntnis der möglichen Sicherheitsrisiken auch mit einer Korrespondenz über unverschlüsselte E-Mail einverstanden.